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Titel Kleingedrucktes
Bild: Shutterstock
Verträge

Vorsicht vor dem Kleingedruckten

Egal, ob eine neue Wohnung angemietet, ein Auto gekauft, eine Zeitung abonniert oder der Sommerurlaub gebucht wird: Ohne schriftlichen Vertrag geht es meist nicht. Bevor der Kunde aber den Handel mit seiner Unterschrift besiegelt, sollte er den Vertrag gründlich lesen – und zwar inklusive des Kleingedruckten. Denn gerade in den allgemeinen Geschäftsbedingungen kann so mancher Fallstrick verborgen sein.

Mietverträge

Endlich die vermeintliche Traumwohnung gefunden? Doch dann sitzt man abends alleine beim Grillen auf der Terrasse, weil der Vermieter das Übernachten von Besuchern nicht gestattet. Im Kleingedruckten des Mietvertrags heißt es außerdem „Nutzung der Dusche nur bis 22 Uhr“ oder „Der Vermieter darf Mieträume jederzeit betreten“.

Zum Glück sind solche Klauseln unwirksam, „weil sie zwingendes gesetzliches Mieterrecht zu Ungunsten des Vertragspartners regeln“, erläutert Vertragsrechtsexperte Max Althoff. Auch auf die Kleinreparaturklausel sollte man achten, wonach kleine Schäden ganz oder anteilig selbst zu bezahlen sind. „Grundsätzlich ist der Vermieter verpflichtet, das Mietobjekt instand zu halten“, sagt Anwältin Tülay Tonyali. „Nur für kleine Schäden an Teilen, die der Mieter häufig benutzt wie Schalter, Steckdosen oder die Rollo-Befestigung, kann vereinbart werden, dass er die Reparaturkosten trägt.“

Aber: Hierbei muss ein Höchstbetrag für die einzelne Reparatur festgelegt sein – zwischen 75 bis 100 Euro. Ansonsten muss der Vermieter bezahlen. Beteiligungsklauseln, wonach der Mieter sich an allen Reparaturkosten bis zu einem bestimmten Betrag beteiligen muss, sind immer unwirksam.

Nutzung Der Dusche
Zum Glück unwirksam: Mieter können duschen, wann sie möchten. Bild: shutterstock

Passé auch die starren Fristen für Schönheitsreparaturen. „Küchen, Bäder, Duschen alle drei Jahre, Wohn- und Schlafzimmer alle fünf Jahre“ – ungültig, entschied der Bundesgerichtshof. Anders, wenn Verträge den Zusatz „falls erforderlich“ enthalten. Oder „je nach Zustand“. Dann sollte die Mieze nicht an der Tapete kratzen. Ob die überhaupt einziehen darf, entscheidet der Vermieter, wenn laut Vertrag Haustierhaltung der Zustimmung bedürfe. Immer erlaubt: Kleintiere wie Fische, Hamster, Wellensittiche.

Dienstleistungen aus dem Internet

Vorsicht, Abofalle! Bevor man für ein vermeintlich kostenloses und unverbindliches Online-Angebot ein Online-Formular mit persönlichen Daten ausfüllt und die AGBs akzeptiert, sollte man die Internetseite gründlich durchsuchen.

Gratis Zugang
Hier ist Vorsicht geboten: Bei Angeboten mit „Gratis Zugang” verstecken sich die Kosten meist Kleingedrucktem. Bild: shutterstock

In kleiner, vielfach auch blasser Schrift am untersten Seitenende können sich Hinweise auf langfristige Verträge, Abos und Preise verbergen. „Beachten Sie Vertragsregelungen und Lizenzbestimmungen“, mahnen Juristen.
Allzu groß ist das Risiko allerdings nicht: Unzählige Gerichte haben geurteilt, dass versteckte Kosten-Angaben den Vertrag ungültig machen. Seit mehreren Jahren sind Onlineshops und andere Anbieter im Internet dazu verpflichtet mit der Button-Lösung zu arbeiten. Das bedeutet, bevor ein Kaufvorgang oder ein kostenpflichtiges Abo abgeschlossen wird, muss der Kunde zum Abschluss der Bestellung auf einen Button klicken auf dem gut lesbar „zahlungspflichtig bestellen“ oder eine anderen eindeutigen Formulierung steht. Nicht ausreichend ist etwa die Beschriftung „bestellen“ oder „anmelden“.

„Erst lesen, dann unterschreiben“

Juristin Tülay Tonyali , Expertin für Vertragsrecht in der Kanzlei „Rechtsanwälte Charlottenburg“, rät: Das Kleingedruckte immer gründlich lesen, sich im Zweifel rechtlich beraten lassen, erst dann unterschreiben. Deshalb raten wir : Lesen Sie hier das Interview .

Kaufverträge: „Gekauft wie gesehen"

Bleibt die Mattscheibe des Fernsehers innerhalb der Garantiezeit plötzlich schwarz, darf der Händler das Problem nicht auf den Hersteller oder Zwischenlieferanten abwälzen. Auch auf eine reine Reparatur darf er sich nicht beschränken. Unwirksam sind zudem Klauseln, nach denen der Verbraucher die Kosten des Transports tragen muss.
Anders, wenn das im Internet bestellte Kleid nicht passt. Seit 2014 ist gesetzlich festgelegt: der Kunde zahlt für die Rücksendung. Und muss binnen 14 Tagen den Kauf widerrufen – schriftlich oder telefonisch. „Eine Lieferung einfach nicht anzunehmen oder kommentarlos zurückzusenden, genügt nicht mehr“, sagt Expertin Tonyali. Allerdings übernehmen die meisten Online-Händler freiwillig die Kosten der Rücksendung. Außerdem sollte man bei einer Warenbestellung im Ausland, zum Beispiel bei einem Online-Anbieter, darauf achten, „ob nach den AGB versteckte Kosten wie Einfuhrumsatzsteuer oder Zoll entstehen können“.

Anders als gewerbliche Händler können private Verkäufer mit einem Satz im Vertrag Garantie und Gewährleistung komplett ausschließen. „Es sei denn, die Sache wurde als intakt beschrieben, war es aber nicht“, schränkt die Anwältin ein. Beim Autokauf von Privatpersonen ist die Klausel „gekauft wie gesehen“ übrigens unwirksam. „Hat das Fahrzeug einen versteckten Mangel, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche fort.“

Reiseverträge: 25 Prozent Storno-Gebühren bei Umbuchung

Sparfüchse buchen Pauschalreisen oft frühzeitig. Dann ist auf jeden Fall ein Flug am ersten Ferientag zu haben, das Lieblingshotel hat ein Zimmer frei und dazu gibt’s einen satten Frühbucherrabatt. Steigen aber Treibstoffpreis, Flughafengebühren oder Wechselkurse, kann der Reiseveranstalter die Mehrkosten doch noch auf den Urlauber umlegen. Solche Preisänderungsklauseln sind, auch wenn sie in den AGBs des Reiseveranstalters aufgeführt sind, oft unwirksam. Bei Pauschalreiseverträgen, muss der Reiseveranstalter dem Reisenden ein zutreffend ausgefülltes Formblatt vor Abschluss des Pauschalreisevertrages aushändigen. Aus diesem Formblatt müssen sich die wesentlichen Rechte des Reisenden ergeben, wozu auch die Information gehört, unter welchen Bedingungen der Reisepreis angehoben werden darf. Diese Voraussetzungen müssen klar und deutlich formuliert werden und dürfen keine pauschalen Klauseln enthalten. Wurde ein solches Formular nicht ausgehändigt, darf die Reise nicht teurer werden.
Wird der Urlaub mehr als 8 Prozent teurer, kann kostenfrei storniert werden.
Möchte man eine Pauschalreise umbuchen, kann dafür eine Umbuchungsgebühr von bis zu 30 Euro fällig werden – wenn das in den AGB geregelt ist. Aber: „Eine Umbuchung ist kein fiktiver Rücktritt von der alten Reise und keine gleichzeitige Neuanmeldung“, klärt Anwältin Tonyali auf. Heißt: AGB, wonach Stornogebühren anfallen, sind unwirksam.

Fitnessstudio-Verträge

Eigene Getraenke Verboten
„Eigene Getränke verboten” heißt es in vielen Fitness-Studios. Bild: shutterstock

Der Vertrag fürs Fitnessstudio wird üblicherweise für eine „Mindestgrundlaufzeit“ von einem Jahr, maximal aber 24 Monaten abgeschlossen. Will der Sportsfreund danach doch lieber wieder joggen als mit Kraftprotzen unter Neonlicht zu schwitzen, muss er in der Muckibude kündigen. Sonst verlängert sich sein Vertrag automatisch. Allerdings um maximal zwölf Monate. „Anderenfalls ist die Verlängerungsklausel unwirksam und der Vertrag endet bereits nach der Erstlaufzeit“, erläutert Anwalt Althoff.
Fristlos kann jederzeit gekündigt werden, wenn es dafür einen triftigen Grund gibt wie Umzug oder Schwangerschaft. Oder eine dauerhafte Sportunfähigkeit. Dann müsse aber ein ärztliches Attest vorgelegt werden, informiert die Verbraucherzentrale.
An welcher Krankheit der Kunde leidet, geht den Studiobetreiber jedoch nichts an. Ebenso wenig hat es ihn zu interessieren, wenn der Kunde ein eigenes Getränk mitbringt.

Geschenkgutscheine: Keine Auszahlung möglich

Gutscheine sind in der Regel drei Jahre gültig, in Einzelfällen aber auch kürzer. „Beim Massage-Gutschein, der nach zwei Jahren erst eingelöst wird, kann’s schwierig werden, wenn die Behandlung unterdessen deutlich teurer geworden ist“, nennt Tülay Tonyali ein Beispiel. „Gutscheine über einen bestimmten Geldbetrag dürfen hingegen nicht befristet werden – oder der Unternehmer muss nach Fristende den Geldbetrag auszahlen.“

Handy-Versicherungen

Diebstaehle
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Da gibt es im Kleingedruckten meist jede Menge Klauseln wie „Erstattung nur bei Diebstählen zwischen 6 und 22 Uhr“ oder „Regen stellt keinen ersatzfähigen Wasserschaden dar“.
Oft wird dem Geschädigten statt Geld nur ein ähnliches oder gebrauchtes Ersatzgerät angeboten. Gibt es Geld zurück, wird in der Regel nur der Zeitwert eines Geräts erstattet. Ob sich eine solche Versicherung generell lohne, solle sehr genau überlegt werden, rät die Charlottenburger Anwältin.

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