Titel Hassrede
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Hasskommentare

Teure Hassreden im Netz

Im Internet herrscht zuweilen ein rauer Ton: Bis wohin gilt die Meinungsfreiheit? Und wann kann ein Kommentar richtig teuer werden? Außerdem: wie sich Opfer wehren und in Berlin mittlerweile erfolgreich auch online Anzeige bei Hasskommentaren erstatten können.

„Merkel muss öffentlich gesteinigt werden.“ Dieser Post kostete den Verursacher 2.000 Euro Strafe. Der Kommentar „die Gaskammern wieder zu öffnen“ zog 4.800 Euro Geldzahlung nach sich. Und der Verfasser, der den Juden die Schuld am Holocaust zuschieben wollte, musste sogar 5.000 Euro Strafe zahlen. Drei Beispiele, von Hassreden im Netz, die die Stiftung Warentest zusammengetragen und veröffentlicht hat.

Wer mal im Internet „so richtig Dampf“ ablässt, kann empfindlich zur Kasse gebeten werden. Was ist noch Meinung – wo beginnt die strafbare Hassrede? Das ist die heikle Frage. Die Regeln beispielsweise des Netzwerkes Twitter oder von Facebook verbieten grundsätzlich Attacken auf Basis von Geschlecht, Alter, Herkunft, sexueller Orientierung, Religion, Krankheit oder Behinderung. Aber viele User halten sich nicht daran. Sie posten rassistische oder antisemitische Aufrufe oder persönliche Beleidigungen. Das kann rechtliche Folgen haben.

In Deutschland ist zwar die Meinungsfreiheit im Grundgesetz verankert. Dort steht allerdings auch sinngemäß: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen. „Diese Gesetze gelten online wie offline – sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bisher zur Anwendung kommen“, betont Steffen Rülke, Sprecher des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Auf Hasspostings folgt Wohnungsdurchsuchung

„Eine feste Definition des Begriffs ‚Hasskommentar’ gibt es nicht“, erklärt Rülke. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen. Rechtlich relevant sind Hasskommentare, die gegen Gesetze verstoßen. „Ein Beispiel ist Paragraf 130 des Strafgesetzbuches. Darin geht es um Volksverhetzung. Diese Vorschrift verbietet es, zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe aufzustacheln.“ Wer Hasskommentare postet, weiterleitet oder teilt, könnte sich unter anderem auch wegen Beleidigung oder Bedrohung strafbar machen. Weitere mögliche Straftaten sind zum Beispiel das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

In Berlin hat fremdenfeindliche Hetze im Internet in den vergangenen Monaten zu zahlreichen Hausdurchsuchungen geführt, so zum Beispiel bei einem 34-Jährigen in Marzahn-Hellersdorf. Er soll über Facebook den auf der Flucht nach Europa ertrunkenen dreijährigen Ailan mit einem herabwürdigenden Kommentar verunglimpft haben.

So klappt die Online-Anzeige

Die Opfer von Internethass müssen diesem aber nicht hilflos zusehen. In Berlin bietet die Polizei die Möglichkeit, Anzeigen online zu erstatten. 2015 gab es bei der Polizei Berlin 382 Anzeigen im Zusammenhang mit Hasspostings. Bis Dezember 2016 waren es im laufenden Jahr bereits 407 Anzeigen.

Frau Verzweifelt Computer
Opfer von Hasskommentaren können auch online bei der Berliner Polizei Anzeige erstatten. Bild: Shutterstock

„Grundsätzlich kann jeder eine Strafanzeige erstatten. Egal ob Sie selbst betroffen sind oder ein Angehöriger oder Freund“, sagt Steffen Rülke vom Justizministerium. Die Ausnahmen: Bei den Straftaten „Beleidigung“ und „Üble Nachrede“ ist ein Strafantrag des Verletzten erforderlich. „Sie müssen sich nicht sicher sein, ob ein bestimmter Straftatbestand erfüllt ist“, betont Rülke. „Wenn Sie meinen, dass die Grenze der Meinungsfreiheit hin zu einer strafrechtlich relevanten Äußerung überschritten ist, können Sie Anzeige erstatten.“ Dann ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die Angaben zu überprüfen.

Eine Anzeige über die Internet-Wache wird genauso schnell bearbeitet wie eine auf der Wache gestellte Anzeige, ihr wird ebenfalls ein Aktenzeichen zugeordnet. Sie eignet sich für alle Anliegen, mit denen man ansonsten persönlich auf der Wache Unterstützung sucht, zum Beispiel auch beim klassischen Nachbarschaftsstreit oder Ärger mit ebay-Einkäufen. In dem Formular der Internet-Wache müssen die klassischen W-Fragen beantwortet werden: Was ist passiert? Wie, wo und wann ist es passiert? Wer wurde geschädigt? Es werden auch persönliche Daten des Anzeigenden erfragt und die IP-Adresse des Benutzers erfasst.

Hasskommentare bei der Internetwache anzeigen

Über die Internetwache Berlin lassen sich Hasskommentare im Internet und andere Vergehen zur Anzeige bringen: https://www.internetwache-polizei-berlin.de/. Die Online-Anzeige eignet sich für alle Arten von Delikten. Über die Internetwache können Bürger auch Versammlungen und Demonstrationszüge anmelden oder Hinweise in Reaktion auf öffentliche Fahndungsaufrufe geben.

Zu beachten ist, dass die Dateneingabe innerhalb von 60 Minuten abgeschlossen sein muss, dann wird die Session automatisch beendet. Wer also einen längeren Sachverhalt mitteilen will, sollte den Text zunächst in Word vorschreiben und dann in die Anzeige kopieren.

„Screenshots und gegebenenfalls weitere Informationen, zum Beispiel zum Urheber eines Hasspostings, erleichtern die Ermittlung einer tatverdächtigen Person“, sagt der Pressesprecher der Polizei Berlin Winfrid Wenzel. Die Internetwache bietet bislang keine Möglichkeit an, Screenshots beizufügen. „Die zuständige Polizeidienststelle tritt bei Bedarf an den Anzeigenden heran, um weiterführende Beweismittel zu erhalten“, erläutert Wenzel.

Politik fordert Anstrengungen von Facebook

Auch die Politik hat Hasskommentare als Problem erkannt. „Beleidigungen, Drohungen, Volksverhetzung und Gewaltaufrufe sind zu einer Gefahr für die demokratische Streitkultur geworden“, sagt Bundesjustizminister Heiko Maas.

Heiko Maas
Heiko Maas (CC BY-SA 3.0) Bild: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace)

Facebook komme mit seiner mehr als eine Milliarde Nutzern eine wichtige gesellschaftliche Rolle zu. „Es ist schwer einsehbar, dass zu viel nackte Haut bei Facebook innerhalb von wenigen Stunden gelöscht wird und „Juden ins Gas“ und „Flüchtlinge an die Wand“, dort tagelang stehen bleiben“, sagte Maas in einem Interview mit der ZEIT.

Die EU-Kommission hat Internetkonzerne ebenfalls aufgefordert, zügiger gegen Hassbotschaften im Netz vorzugehen. Eine Untersuchung der EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourová, habe ergeben, dass der freiwillige Verhaltenskodex, der eine Reaktion auf Hassnachrichten innerhalb von 24 Stunden vorsieht, nicht hinreichend eingehalten werde. „Wenn Facebook, YouTube, Twitter und Microsoft mich und die Minister überzeugen wollen, dass der nicht-legislative Ansatz funktionieren kann, müssen sie sich in den kommenden Monaten stark anstrengen“, mahnte die Kommissarin.

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