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„Kennen Sie Ihr Recht!”
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Alltagsrechte

Kennen Sie Ihr Recht!

Wie verhalte ich mich bei einem Unfall richtig? Was mache ich mit einem gefundenen Portemonnaie? Und welche Rechte habe ich, wenn der Frisör die Frisur ruiniert? Interview mit dem Rechtsanwalt und Buch-Autor Volker Kitz: Welche Gesetze Sie unbedingt wissen sollten

Berliner Akzente: Herr Kitz, angenommen es hat mit dem Auto geknallt und ich habe einen Blechschaden. Gretchenfrage: Polizei rufen oder nicht?
Volker Kitz : Dann brauchen Sie nicht unbedingt die Polizei. Sie sollten aber auf jeden Fall die Beweislage sichern. Das machen Sie am besten, indem Sie Fotos von der Unfallstelle aufnehmen und eine Unfallskizze zeichnen. Vorlagen dafür bekommen Sie von Ihrem Versicherer und bewahren Sie am besten im Auto auf.

Ist auch ein Handyfoto ein gültiger Beweis vor Gericht?
Auf jeden Fall. Als Beweise taugen vor allem Zeugen und Objekte des Augenscheins, zum Beispiel Fotos. Die Fotos machen Sie möglichst aus unterschiedlichen Perspektiven, dass man auch sieht, wie die Spuren aussehen und wer von wo gekommen ist. Zudem sollten Sie sich erkundigen, ob Zeugen etwas mitbekommen haben, und dann deren Kontaktdaten aufnehmen.

Und wann kommt die Polizei ins Spiel?
Die sollten Sie immer rufen, wenn es Verletzte, Tote oder einen sehr großen Sachschaden gibt. Sie alarmieren besser auch die Polizei, wenn andere Straftaten im Spiel sind. Zum Beispiel, wenn Sie den Eindruck haben, der andere ist alkoholisiert oder steht unter Drogen.

Dr. Volker Kitz

hat Jura und Psycho­logie in Köln und New York studiert. Mittler­weile lebt er in Berlin. Seine Bücher zu den Themen Psycho­logie, Recht und Arbeits­welt kommen regel­mäßig auf die Spiegel-Best­seller Liste, da­runter zum Bei­spiel „Psycho? Logisch!“, „Du machst, was ich will“ oder „Warum uns das Denken nicht in den Kopf will“.

Überdies tritt er als Redner in Unter­nehmen und im Rah­men von unter­halt­sa­men Bühnens­hows sowie regel­mäßig im Radio und Fern­sehen auf. Mehr dazu auf www.volkerkitz.com .

Gerade in Berlin geraten Autofahrer und Radfahrer oft aneinander. Welchen Tipp haben Sie für Autofahrer, die ja als der stärkere Verkehrsteilnehmer vor Gericht in der Regel eine Mitschuld haben?
Das ist keine „Mitschuld“, wie es oft gesagt wird, sondern Autofahrer haften für die „Betriebsgefahr“ des Autos. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass das Auto so ein gefährlicher Gegenstand ist, dass ich als Betreiber grundsätzlich hafte, wenn damit ein Schaden passiert. Da behandelt der Gesetzgeber den Autofahrer ähnlich wie den Betreiber eines Atomkraftwerks. Der Radfahrer hat diese Betriebsgefahr nicht. Trotzdem spielt natürlich auch das Verschulden eine Rolle. Wenn der Radfahrer bei Rot über die Kreuzung fährt, also einen groben Verkehrsverstoß begeht, dann wiegt dieser Fehler so schwer, dass die „Betriebsgefahr“ des Autos dahinter verschwindet – dann hafte ich als Autofahrer nicht. Lässt sich aber nicht aufklären, wer was falsch gemacht hat, oder hat der Radfahrer nur einen leichten Fahrfehler begangen, bin ich als Autofahrer in der Regel mit dran.

Mann Telefonieren Unfall
Bei einem Unfall mit Blechschaden müssen Sie nicht unbedingt die Polizei rufen – sollten aber Beweise und Zeugen sichern. Bild: Shutterstock

Kommen wir zum Thema Fundsachen. Wie verhalte ich mich korrekt, wenn ich ein Portemonnaie oder Ähnliches auf der Straße finde?
Grundsätzlich gilt: Wenn ich weiß, wer es verloren hat, muss ich es dieser Person melden. Kenne ich den Verlierer oder seinen Aufenthaltsort nicht, muss ich es beim Fundbüro melden.

Wenn sich der Besitzer nun nicht meldet; darf ich das Portemonnaie behalten oder weiterverschenken?
Wenn sich nach sechs Monaten niemand gemeldet hat, gehört die Sache Ihnen. Dann hat der andere aber noch weitere drei Jahre Zeit, um sich doch noch zu melden. Dann kann er verlangen, was noch von der Sache übrig ist. Wenn Sie das Geld aber in dieser Zeit „verprasst“ haben, zum Beispiel für einen Urlaub, den Sie sich sonst nie geleistet hätten, dann ist nichts mehr übrig und Sie müssen auch nichts mehr hergeben.

Geld Auf Der Strasse
Geld oder Portemonnaie gefunden: Dann sind Sie verpflichtet, den Fund zu melden und sechs Monate aufzubewahren. Bild: Shutterstock

Wie hoch ist eigentlich der gesetzliche Finderlohn?
Bis 500 Euro gibt es fünf Prozent, darüber drei Prozent.

Wie sieht es bei Aushängen aus, auf denen Leute schreiben „Schlüssel verloren – Finderlohn garantiert“. Müssen sich die Leute an dieses schriftliche Versprechen halten?
Ja, das ist eine so genannte „Auslobung“. Wenn Sie eine Belohnung öffentlich versprechen, müssen Sie die auch zahlen, wenn das Versprochene eintritt. Ein Impfkritiker hat zum Beispiel im Internet versprochen, er zahle 100.000 Euro, wenn jemand ihm Belege dafür liefert, dass das Masern-Virus existiert. Ein Arzt hat entsprechende wissenschaftliche Veröffentlichungen vorgelegt, und dann hat ein Gericht in der Tat entschieden, die 100.000 Euro stehen ihm zu.

Gehen wir weiter zum Frisör: Dieses Kapitel aus Ihrem Buch „Stimmt’s oder hab ich Recht?“ hat am meisten Resonanz erzeugt. Haben Sie eine Erklärung dafür?
Fast jeder kennt offenbar jemanden, dem schon mal ein Fall einer verpfuschten Frisur passiert ist. Ich habe das Thema exemplarisch ausgesucht, es ist ein Beispiel für den so genannten Werkvertrag. Dieselben Regeln gelten auch zum Beispiel für die Auto-Reparatur oder wenn Sie die Wohnung streichen lassen oder einen Party-Stripper engagieren.

Lohnt sich ein Rechtsstreit überhaupt, gemessen an dem Preis, den man für einen Frisörbesuch zahlt?
Es kommt darauf an, was passiert ist. Es gibt durchaus sehr teure Frisörbesuche mit Färben und Dauerwelle. Und eine Klage nach einer Autoreparatur für 2.000 Euro lohnt sich ohnehin, wenn da etwas schief gelaufen ist.

Kunden können nicht nur klagen, sondern mittlerweile auch einen saftigen Kommentar im Internet hinterlassen. Auf Facebook oder Bewertungsplattformen wie Yelp. Mache ich mich mit einem wütenden Kommentar à la „Dieses Geschäft ist Schrott!“ strafbar?
Das hängt davon ab, was Sie schreiben. Wenn Sie Tatsachen behaupten, müssen die stimmen. Wenn ich schreibe: „Bei diesem Arzt musste ich zwei Stunden warten“, muss das korrekt sein, sonst kann der Arzt Schadensersatz verlangen. Dem gegenüber gibt es die Meinungsäußerung. Wenn ich sage: „Dieser Arzt war schlecht“, ist das eine Meinung. Das darf ich sagen. Ich darf aber nicht beleidigend werden und schreiben: „Dieser Arzt ist ein Arschloch.“ Also: Tatsachenbehauptungen müssen wahr und Meinungsäußerungen dürfen nicht beleidigend sein.

Auto Fahrrad
Vorsicht bei Radfahrern: Autofahrer haften für die „Betriebsgefahr“, die vom Auto ausgeht. Bild: Shutterstock

Hab ich Recht?

Darf ich amerikanische Serien im Internet schauen? Wie wehre ich mich gegen Spam? Diese und weitere Fragen beantwortet Volker Kitz in seinem Buch „ Stimmt’s oder hab ich Recht? – Welche Gesetze Sie unbedingt kennen müssen, um nicht für dumm verkauft zu werden“,
Knaur-Verlag, 9,99 Euro.

Angenommen, mir selbst geschieht ein Missgeschick: Ich mache zum Beispiel etwas kaputt. Hier unterscheidet der Gesetzgeber, ob ich es „vorsätzlich“ oder „fahrlässig“ getan habe. Wo verläuft da die Grenze?
„Vorsätzlich“ mache ich etwas, wenn ich es absichtlich mache oder den Schaden zumindest in Kauf nehme, es mir also im Prinzip gleichgültig ist. „Fahrlässig“ heißt, dass ich es eigentlich nicht wollte. Also ein Versehen. Den Schaden muss ich in beiden Fällen ersetzen. Aber strafbar ist nur die vorsätzliche Sachbeschädigung.

Nehmen wir das Beispiel, mir wird die Kreditkarte geklaut und ich habe meine Geheimnummer auf die Karte geschrieben.
Das ist sogar grob fahrlässig. Gleiches gilt, wenn ich aus der Wohnung gehe und die Kerze, die auf dem nackten Holzboden steht, brennen lasse. Handle ich grob fahrlässig, verliere ich meist einen etwaigen Versicherungsschutz.

Kommen wir zum letzten Punkt: Online-Bestellungen. Was hat sich da durch die neuesten Gesetzesänderungen getan?
Es gibt deutliche Verbesserungen im Verbraucherschutz. Es kann mir zum Beispiel nichts mehr untergejubelt werden. Anders als früher kann heute kein Vertrag mehr dadurch zustande kommen, dass ganz unten in kleiner Schrift hellgrau auf dunkelgrau steht „Mit dem Klick auf ‚Weiter’ schließen Sie ein Abo für die nächsten sechs Monate ab“.

Mann Frau Computer Erstaunen
Vorsicht bei Online-Bestellungen: Der Gesetzgeber hat hier viel verbessert, dennoch sollten Verbraucher wachsam sein. Bild: Shutterstock

Heute kann ein Vertrag im Internet nur noch zustande kommen, wenn auf dem Button ausdrücklich steht, dass der Klick Geld kostet, zum Beispiel in Formulierungen wie „Zahlungspflichtig bestellen“ oder „kaufen“. Auch Zusatzoptionen brauche ich nicht mehr zu bezahlen, wenn der Shop sie schon vorausgewählt hat. Wenn ich zum Beispiel früher einen Flug gebucht habe, war oft schon angekreuzt, dass ich das praktische Rollkofferset oder die Zusatzversicherung auch kaufen möchte. Heute muss ich dafür nur zahlen, wenn ich den Haken selbst setze. Schließlich muss es mindestens eine kostenlose Zahlungsmöglichkeit geben, die zumutbar und gängig ist. Gängig meint zum Beispiel eine Überweisung, Zahlung auf Rechnung, EC-Karte oder eine hier gebräuchliche Kreditkarte.

Und wie sieht es mit einer Kontaktmöglichkeit aus, falls ich mich beschweren möchte?
Jedes Unternehmen muss für seine Kunden eine Hotline bereithalten, mit dem das Unternehmen kein Geld verdient – für Reklamationen oder andere Fragen zu einem bestehenden Vertrag. Also keine 0900-Nummer. Sonst kann ich den Betrag für den Anruf direkt von meiner Telefonrechnung kürzen.

Viele schrecken vor den hohen Kosten zurück, die durch den Anwalt und das Gerichtsverfahren entstehen.
Wenn ich wirklich im Recht bin und die Beweislage klar ist, zahlt am Ende der andere die Kosten – vorausgesetzt, er hat genug Geld. Dann gibt es grundsätzlich keinen Grund, auf sein Recht zu verzichten. Das heißt aber nicht, sich wegen Kleinigkeiten in Sachen reinzusteigern. Ein Prozess kann Monate oder Jahre dauern und viele Nerven kosten. Es gibt aber auch umgekehrt Unternehmen, die sich darauf verlassen, dass sich ohnehin niemand wehrt. Dem sollte man auch mal was entgegen setzen. Also: Kennen Sie Ihr Recht! Und lassen Sie sich nicht zu viel gefallen.

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